1. Gestattung des Internetzuganges
Der Schwimmverein Rheine 1968 e.V. (nachfolgend: SV Rheine) ermöglicht Endnutzern den öffentlichen Internetzugang an diesem WLAN-Hotspot. Der Endnutzer ist zur Nutzung des Internetzugangs berechtigt, wenn er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich eingeloggt hat. Zudem ist die Nutzung des Internetzugangs nur Mitgliedern und auf Vereinsveranstaltungen auch daran teilnehmenden Nichtmitgliedern gestattet. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Internetzugangs.

2. Verfügbarkeit
Es besteht keine Garantie für die Verfügbarkeit des Hotspots und keine Verpflichtung, den Hotspot dauerhaft verfügbar zu halten. Der SV Rheine weist ausdrücklich darauf hin, dass es im eigenen Ermessen liegt, den Hotspot bereitzustellen oder außer Betrieb zu nehmen. Es wird keine Verfügbarkeit bestimmter Inhalte garantiert. Der SV Rheine weist ausdrücklich darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, Jugendschutzmaßnahmen zu ergreifen und den Zugriff auf Inhalte zu filtern. Für die Nutzung des WLAN ist ein kompatibles Endgerät erforderlich. Es werden weder Mindestbandbreite noch Störungsfreiheit garantiert.

3. Verantwortung, Gefahren
Der SV Rheine ist nicht für Inhalte verantwortlich, die von dem Endnutzer oder Dritten über den Hotspot abgerufen, in das Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden. Die übertragenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den SV Rheine. Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt auf eigene Gefahr und auf Risiko des Endnutzers. Die Datenübertragung erfolgt ohne Verschlüsselung. Bei Bedarf muss der Endnutzer eigene Maßnahmen zur Sicherung seines Datenverkehrs ergreifen.

4. Pflichten der Endnutzer
Der Endnutzer darf den Hotspot nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen benutzen. Der Endnutzer ist verpflichtet, die vom SV Rheine angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, insbesondere ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen. Der Endnutzer hat es zu unterlassen, bei der Nutzung des Hotspots Straftaten zu begehen und / oder vorzubereiten, insbesondere Informationen zu verbreiten, die gem. §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, und / oder die im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, und / oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden und / oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Darüber hinaus hat er es zu unterlassen, zu Straftaten anzuleiten oder Gewalt zu verherrlichen oder zu verharmlosen. Der Endnutzer hat alle erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung des Hotspots über die von ihm eingesetzten IT-Systeme durch unbefugte Dritte zu treffen. Soweit der Endnutzer eine ungewollte oder missbräuchliche Nutzung des Hotspots über ein von ihm eingesetztes IT-System feststellt, hat er den SV Rheine unverzüglich zu unterrichten.

5. Datenschutz und Datensicherheit
Die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und der DSGVO werden eingehalten. Verkehrsdaten werden vom SV Rheine nach den gesetzlichen Vorgaben des TKG erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dies umfasst die IP-Adresse und die MAC-Adresse des Endgerätes sowie Nutzungszeit und -dauer. Darüber hinaus behält es sich der SV Rheine vor, Daten zu statistischen Zwecken auszuwerten. Die Fristen des TKG zum Löschen von Daten werden vom SV Rheine eingehalten.

6. Sonstiges
Der SV Rheine behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen in Zukunft zu aktualisieren. Mit jeder Nutzung des Internetzugangs erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

7. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Streitfall steht dem Nutzer das Recht zu, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Hierfür muss der Nutzer einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Rheine, 01.02.2020